Kategorie-Archiv: Politik

Aktuelle Verkehrspolitik in Wieseck

Stadtrat Thomas Rausch diskutiert mit den Ortsbeiräten über die Verkehrsentwicklung in Gießen-Wieseck. So soll auf Grund einer Eingebung der Anwohner am Standpunkt Gießener Straße/Grabenstraße das Aufstellen einer »Geschwindigkeitsüberwachungsanlage« geklärt werden. Dies wäre dann eine der ersten fest installierten Starenkästen in Gießen.

Weiterhin wird vom 1. Dezember bis zum 30. Juni kommenden Jahres die Steinerne Brücke in der Wieseck-Aue hinter dem Sportplatz am Bürgerhaus Richtung Segelsportflugplatz mittels Pollern gesperrt. In wie weit dies sinnvoll ist, besonders mit dem Augenmerk auf die kritische Verkehrsanbindung von Wieseck nach Ursulum soll dieser Test zeigen.

Eine weitere Verkehrslenkungsmaßnahme ist für die Kreuzung Gießener Straße/Wiesecker Weg/Ludwig-Richter-Straße geplant. So prüft man Momentan die Möglichkeit eines Kreisverkehrs der zur Entschleunigung und Vereinfachung des Linksabbiegevorgangs führen soll.

(Quelle: Artikel im Gießener Anzeiger vom 15.09.2007 S. 14)

HRK-Demo & Uni-Streik

Im Rahmen der zweitägigen Hochschulrektorenkonferenz (Motto „Hochschule und Wirtschaft“) befinden sich morgen (3. Mai) alle Hochschulrektoren und Politprominenz wie Roland Koch und Peer Steinbrück in Gießen.
Anlass genug für eine Demonstration gegen Studiengebühren, die um 12 Uhr am Bahnhof starten soll. Es werden Busse aus ganz Deutschland erwartet. (Quelle: Ankündigung in der StudiVZ.net-Gruppe „Social Sciences Gießen“, 02.05.2007 um 11:13 Uhr)
Weitere Informationen zum Protest auch hier: Block HRK.

Ebenfalls der Gruppe „Social Sciences Gießen“, 02.05.2007 um 21:07 Uhr, zu entnehmen:

Diese Wochen finden keine Veranstaltungen mehr statt, da die Vollversammlung heute mit knapper Mehrheit beschlossen hat zu streiken.
Der Streik soll den Studierenden die Möglichkeit geben sich an den Protesten gegen
die Hochschulrektorenkonferenz zu beteiligen, ohne dabei Fehlzeiten zu haben oder
Inhalte zu verpassen!

Eine offizielle Stellungnahme von der Universität oder Bestätigungen von Dozenten dazu gibt es aber noch nicht.

Gießen gent wieder

In einem neuen Experiment der Universität Gießen werden schon bald acht verschiedene Sorten genetisch veränderten Mais’ ausgesäht. Mais ist schon längst nicht mehr nur für Flips und Tortillas gut sondern auch ein nachwachsender Brennstoff für die Energiegewinnung. EU-Bauern müssen 10% ihrer Nutzfläche brachliegen lassen, das Anbauen von Mais ist jedoch auf diesen Feldern erlaubt – sofern der Mais dann nicht verspeist sondern verbrannt wird.

Die neuen Maissorten – darunter auch eine Sorte der Firma Monsanto – sollen resistent sein gegen Larven eines zur Familie der Schmetterlinge gehörenden Maisschädlings, der in der Natur unter anderem von einer Wespenart verzehrt wird. Monsanto ihrerseits ist bekannt dafür, Copyrights auf ihre Erzeugnisse zu halten und Lizenzgebühren für die Verwendung der Maistechnologie zu erheben. Eine eigens eingerichtete Hotline zum Denunzieren von Bauern, die Monsanto Mais oder andere Saatpflanzen verwenden, ist gängige Praxis bei der Durchsetzung dieser Patente.

Quelle: http://www.klickbrett.de

Kriminalitätsrate in Gießen gesunken

Die Kriminalstatistik von 2006 wurde veröffentlicht. Die Zahl der Gewalttaten in Gießen hat sich laut Manfred Schweizer deutlich verringert. Schweizer hofft, dass sich diese Fakten auch positiv auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Giessener auswirkt.
10.363 Straftaten und 1826 Delikte zählt das Jahr 2006 in Gießen. 15% weniger als noch 2005. Somit hat Gießen von allen größeren Städten jetzt die niedrigste Kriminalitätsquote in ganz Hessen.
Die Aufklärungsquote liegt bei genau 60%.
Traumhafte Zahlen für Herrn Schweizer.

Uni-Wahlen

Anscheinend wurden die nötigen 25% der Gesamtstimmen nicht erreicht womit die Landesregierung alá Roland Koch, die Mittel für die studentische Selbstverwaltung kürzen wird…bitte liebe Studenten die es nicht für nötig halten wählen zu gehen, tut es das nächste Mal einfach es betrifft uns doch alle!

Verfassungsklage Studiengebühren in Hessen

Habt ihr eine natürliche Abneigung gegen Studiengebühren?
Wenn ihr keine Lust darauf habt, dass Bildung ein weiteres Privileg für die unter uns wird, die reiche Eltern haben, dann helft mit, Studiengebühren in Hessen zu verhindern.
Immerhin ist die Einführung von Studiengebühren in Hessen ein Verfassungsbruch. Es kann doch nicht in der Willkür einiger Politiker liegen, die Verfassung zu brechen. Wir als Normalsterbliche werden dafür doch auch bestraft. Wozu gibt es eine Verfassung, wenn sich sich nicht jeder daran halten muss, wenn Politker sie verändern können, wie sie wollen?

Macht mit bei der Verfassungsklage.

Was müsst ihr dafür tun?
Zu allererst müsst ihr wahlberechtigt in Hessen sein. Das heißt, dass ihr 18 Jahre alt seid und euren Hauptwohnsitz seit 3 Monaten in einem Ort in Hessen angemeldet habt.
Danach geht ihr auf die Seite zur Verfassungsklage und ladet euch das Formular unter „Wie kann ich klagen?“ herunter, druckt es und füllt es aus. ABER: NICHT UNTERSCHREIBEN! Ihr könnt jedoch auch ein schon ausgedrucktes Formular holen. Wo, findet ihr hier: Wo liegen Formulare aus?

Danach nehmt euren Personalausweis oder Reisepass sowie das ausgefüllte aber ununterschrieben Formular und geht zu eurer Gemeindeverwaltung. Eine Liste der zuständigen Ämter mitsamt Öffnungszeiten gibt es hier: Ämter und Öffnungszeiten.
Das Formular unterschreibt ihr dann vor den Augen eines zuständigen Verwaltungsmitarbeiters, der euch im Anschluss das Formular abstempelt. Das dient zur Bestätigung der eigenhändigen Unterschrift, und dass ihr wahlberechtigt seid.

Danach müsst ihr das Formular zu einem Sammelpunkt bringen, beispielsweise zum AStA.
Die Adressen sind natürlich auch aufgelistet: Adressen.

Oder ihr schickt es per Post:
Initiative „Für Solidarität und freie Bildung“
beim AStA der Universität Frankfurt
Merton-Straße 26-28
60325 Frankfurt am Main

Die ganze Aktion kostet euch nichts, außer ein bisschen Zeit. Ihr verpflichtet euch zu nichts und habt definitiv keinen Schaden daraus. Ihr beauftragt mit eurer Unterschrift Vertrauenspersonen, die die Klage einreichen und sich auch um den Rest kümmern.

Solltet ihr aber wider Erwarten von dem Beamten aufgefordert werden, für den Stempel eine Gebühr zu bezahlen, macht ihn darauf aufmerksam, dass das Frankfurter Wahlamt diese Bescheinigungen kostenlos ausstellt. Es sind nämlich keine Beglaubigungen.
Wenn aber weiterhin darauf bestanden wird, eine Gebühr zu bezahlen, tut das, und bittet um einen schriftlichen Beleg über die entrichtete Gebühr.
Diesen reicht ihr dann mit dem Formular beim AStA ein, der sich daraufhin mit der Behörde in Verbindung setzen wird.

Insgesamt werden 43.308 Formulare von wahlberechtigten Hessinnen und Hessen benötigt um die Verfassungsklage durchzusetzen.
Am 12. Januar hatten wir 8.487 Formulare, es fehlen noch 34.821
Das ist zu schaffen. Helft mit!
Die Formulare werden noch bis Ende Mai gesammelt.
Also jetzt noch schnell Hauptwohnsitz anmelden (kostet nix, in Gießen bekommt ihr dafür sogar 100 Euro geschenkt und auch in Marburg bekommt ihr dafür was, sowie in vielen anderen Städten sicher auch), 3 Monate warten und dann das Formular ausfüllen, unterschreiben, abgeben!

Vielen Dank schon einmal für eure Mithilfe!

Haushalt der JLU mehr Geld zur Verfügung

Das Gesamtbudget für das Jahr 2007 der JLU Gießen steigt auf ein Niveau von 264 Millionen Euro.
Ursache hierfür sind die erhöhten Drittmittel aber auch die zusätzlichen Gelder, die die Universität für die zwei Projekte, die im Rahmen der Exzellenzinitiative ausgezeichnet wurden, bekommen.
Allerdings sagte der Kanzler Dr. Michael Breitenbach, dass der Handlungsspielraum der Universität trotz dem höheren Budget begrenzt sei.
Die Hochschule ist also noch nicht finanziell über dem Berg.