Verfassungsklage

Grüne und SPD haben vergangenen Mittwoch eine Verfassungsklage beim Staatsgerichtshof eingereicht, der nun überprüfen soll, ob die Studiengebühren in Höhe von 500 Euro für das kommende Wintersemester mit dem Artikel 59 der hessischen Landesverfassung vereinbar sind, oder nicht.

Es werden aber weiterhin Unterschriften für die Verfassungsklage gesammelt. Auf der Seite Verfassungsklage Bildung: Für Solidarität und freie Bildung wird man immer recht aktuell informiert.

Wir dürfen also gespannt sein, wie das Gericht entscheidet.