Statt Öko-Lyrik des Herrn Paul (SWG) werden in der Erörterung am 8. Mai 2007 die Fakten zählen. Also halten sich die Einwendenden an den Genehmigungsantrag und an den Gießener Beteiligungsbericht. Dort steht: “Als Chance zur Erweiterung der Geschäftsfelder der Stadtwerke Gießen AG werden die Aktivitäten um die Planung der thermischen Reststoff-Energieverwertungsanlage (TREA) gesehen. Ziel ist die zukünftige, ölpreisunabhängige Wärmeerzeugung durch Verbrennung von Reststoffen der Abfallbehandlung. Der auf diesem Gebiet entstehende Markt für die Annahme entsprechender Stoffe verspricht zusätzliche Erlöse bei gleichzeitiger Kostenreduzierung.” In Klartext: SWG-Paul will RESTSTOFFE der Abfallbehandlung verbrennen. Man will mit den Zuzahlungen für die Annahme der Reststoffe an beiden Enden des Müllofens Geld verdienen. Mit Müll und mit Fernwärme. Und man will nehmen, was der Markt hergibt. Deshalb will man sich seinen Ofen auch nach der 17. BImSchV genehmigen lassen. Bräuchte Paul nicht, wenn es sicher wäre, der Brennstoff wäre sauber.

Wer den Tagesmarkt von Ersatzbrennstoffen ein wenig kennt, weiß, das Zeug wird aus der ganzen Republik herangekarrt werden.

Auch wenn sich Paul an bestimmte Behandlungsanlagen in der Region binden wollte, wüßte er nicht, woher dort Müll angenommen wird. Will er doch am Abfallmarkt das nehmen, was ihm eine gute Zuzahlung verspricht. Ohne verschärfte Eingangskontrolle am Müllofen.

Bekanntlich beantragt Herr Paul die höchstmöglichen nach der 17. BImSchV zugelassenen Schadstoffemissionen. Im Rahmen der Erörterung wird er damit konfrontiert werden, dass ihm in der Genehmigung auferlegt wird, dass die Emissionen nach dem Stand der Technik zu begrenzen sind. Die könnten bei guter Abgasreinigung bis zu 50 – 90% geringer sein, als die 17. BImSchV ergibt. Eine Genehmigung nur auf Grundlage der (maximalen) Grenzwerte der 17. BImSchV ist nicht akzeptabel. Also: Wenn Herr Paul meint, er könne die 17. BImSchV mit seinem Ofen unterbieten, dann soll er doch schon jetzt niedrigere Luftschadstoffmengen beantragen!

Fakten

Nach Angaben der Stadtwerke Gießen, die in den Antragsunterlagen für das Vorhaben “TREA” enthalten sind und die dem Unterzeichner vorliegen, will sich die SWG für den geplanten Müllofen jährlich folgende Luftschadstoffmengen genehmigen lassen, mit denen dann die Gießener Einwohnerschaft begast und berieselt werden soll. Wobei die Schadstoffe jährlich an insgesamt 8760 Stunden aus dem 50 Meter hohen Kamin quellen sollen.

Staub: bis zu 2 Tonnen pro Jahr
organische Stoffe als Gesamtkohlenstoff: bis zu 2 Tonnen pro Jahr anorganische Chlorverbindungen: 2 Tonnen pro Jahr anorganische Fluorverbindungen: bis zu 194 Kilogramm pro Jahr
Schwefeloxide: bis zu ca. 10 Tonnen pro Jahr
Stickoxide: bis zu ca. 39 Tonnen pro Jahr
Kohlenmonoxide: bis zu ca. 9,7 Tonnen pro Jahr Cadmium und Thallium: bis zu ca. 10 Kilogramm pro Jahr
Quecksilber: bis zu ca. 5,8 Kilogramm pro Jahr insgesamt sollen bis zu ca. 100 Kilogramm Schwermetalle über Gießen zusätzlich niedergehen.
Benzol: bis zu 194 Kilogramm pro Jahr
Ammoniak: bis zu 6 Tonnen pro Jahr
Arsen: bis zu 10 Kilogramm pro Jahr
Blei bis zu 97 Kilogramm pro Jahr
Cadmium bis zu 8 Kilogramm pro Jahr
Nickel bis zu 30 Kilogramm pro Jahr
Thalium bis zu 10 Kilogramm pro Jahr
Benzo(a)pyren bis zu 1,6 Kilogramm pro Jahr

An Dioxinen und Furanen will die SWG den Menschen in Gießen zusätzlich jährlich bis zu 19 Milligramm “gönnen”.

Die Stickoxide (39 Tonnen pro Jahr) sollen 10 Prozent Stickstoffdioxid und 90 Prozent Stickstoffmonoxid enthalten.

Ein einfacher und robuster Müllofen für Gießen?

Honorarprofessor Schulteß als „unabhängigen Gutachter“ bezeichnen zu wollen, läge neben der Sache. Der Mann ist seit Jahren in Sachen Abgasreinigung ein Freund der Industrie. Wobei offenbar aus Sicht von Schulteß natürlich das wirtschaftliche Interesse der Anlagenbetreiber Vorrang hat vor den schutzwürdigen Rechten der Nachbarn eines Müllofens. Schulteß will “einfache, robuste” Technik vielleicht mit energieeffizientem “Backpulver-Filter”.

Schulteß plädiert für die „bestverfügbare Technik“ und definiert sie natürlich gleich selbst.

Deshalb sollte man wissen, dass die Besten Verfügbaren Techniken (BVT, engl.: best available technology - BAT) eine europäische Technikklausel ist und dem in Deutschland traditionell verwendeten Konzept des Stand der Technik (SdT) entspricht. Der Rechtsbegriff BVT wird vor allem durch das Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union, unter anderem die Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung IVU-Richtlinie, in das nationale Recht der Mitgliedsstaaten eingeführt. Gemäß der IVU-Richtlinie müssen in der Europäischen Union die besonders umweltrelevanten Industrieanlagen auf der Basis der Besten Verfügbaren Techniken genehmigt werden. Auch ältere (bestehende) Anlagen müssen ab dem 30. Oktober 2007 auf Grundlage der BVT betrieben werden. Dabei definiert die Richtlinie in Artikel 2 (11) die Besten Verfügbaren Techniken als

“… den effizientesten und fortschrittlichsten Entwicklungsstand der Tätigkeiten und entsprechenden Betriebsmethoden, der spezielle Techniken als praktisch geeignet erscheinen lässt, grundsätzlich als Grundlage für die Emissionsgrenzwerte zu dienen, um Emissionen in und Auswirkungen auf die gesamte Umwelt allgemein zu vermeiden oder, wenn dies nicht möglich ist, zu vermindern;

· “Techniken” sowohl die angewandte Technologie als auch die Art und Weise, wie die Anlage geplant, gebaut, gewartet, betrieben und stillgelegt wird;

· “verfügbar” die Techniken, die in einem Maßstab entwickelt sind, der unter Berücksichtigung des Kosten/Nutzen-Verhältnisses die Anwendung unter in dem betreffenden industriellen Sektor wirtschaftlich und technisch vertretbaren Verhältnissen ermöglicht, gleich, ob diese Techniken innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats verwendet oder hergestellt werden, sofern sie zu vertretbaren Bedingungen für den Betreiber zugänglich sind;

· “beste” die Techniken, die am wirksamsten zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt sind. ”

Die öffentliche Erörterung der Einwendungen gegen den Genehmigungsantrag der Gießener Stadtwerke ab 8. Mai 2007 im Bürgerhaus Rödgen wird spannend.

Mehr allgemeine Infos zum Thema “Brauchen wir weitere Müllverbrennungsanlagen?” unter folgendem Link:

http://www.reineluftfuerwetzlar.de/nav/Kryo-Tagung%205_6_2006.pdf

Peter Hartung, Nidda
Der Unterzeichner ist Einwender im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und war von 1993 bis 2004 Sprecher der Bürgerinitiative für gute Luft in Nidda und Umgebung